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Landtagsabgeordnete an der BBS Cochem

Cochem. Am 09. November ist traditionell Schulbesuchstag der im Landtag vertretenen Fraktionen. In diesem Jahr haben sich Vertreter vierer Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages zu einer Podiumsdiskussion an der BBS-Cochem eingefunden. Die Abgeordneten stellen sich den Fragen der höheren Berufsfachschule für Tourismus (HBF T16).

Als Vertreterin der christlich demokratischen Union Deutschlands (CDU) ist Anke Beilstein angetreten. Benedikt Oster gewährt an der BBS Einblick in die parteipolitischen Themen der sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Für die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen ist Katharina Binz aus Mainz angereist. Die Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) vertritt Dr. Sylvia Groß. Die Moderation übernimmt der Sozialkundelehrer Pascal Quinten.

 

Was wir aus der Weimarer Republik lernen können? – Politische Partizipation

Als Auftakt der Diskussion dienen die historischen Ereignisse des 09. November. So hat sich die Klasse intensiv mit der Gründung der Weimarer Republik und deren Ausrufung durch Philipp Scheidemann 1918 auseinandergesetzt.

Frau Dr. Groß erläutert das Erkämpfen von Rechten und Freiheiten in dieser Zeit. Frau Beilstein und Herr Oster machen den Unterschied zur heutigen Demokratie deutlich, in welcher es keine Zersplitterung mehr gebe, sondern nur noch wenige Parteien vorhanden seien. Von den Schülerinnen und Schülern wird in diesem Zusammenhang die Frage nach der Arbeit der Abgeordneten gestellt. Konkret also, was diese tun, um das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Frau Binz und Herr Oster verweisen auf das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wo gibt es Berührungspunkte der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern? Basisarbeit, also der Kontakt zwischen Politik und Betroffen sei dabei sehr wichtig.

Frau Dr. Groß lobt das Ehrenamt, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie beteiligen können und fordert mehr Mitspracherechte und eine direktere Demokratie. Frau Beilstein verweist auf die Glaubwürdigkeit der Politiker, da Demokratie immer von „unten“ gelebt werde.

 

Jamaika in Cochem

Auch über die aktuelle Bundespolitik wird diskutiert. Die gerade in Sondierungsverhandlungen steckende Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FPD, Bündnis’90 Die Grünen) wird thematisiert. Frau Beilstein stellt klar, dass keine Partei ihr Wahlprogramm völlig umsetzen könne. Das Wahlergebnis lade vielmehr zu Verhandlungen ein. Es seien also Kompromisse notwendig. Neuwahlen sind für Frau Beilstein kritisch, da kein anderes Ergebnis erwartet werden dürfe. Frau Binz ist ebenfalls kritisch zu Neuwahlen eingestellt, Neuwahlen seien keine Option einer demokratischen Kultur.

Frau Dr. Groß ergänzt, dass die AfD völlig außen vorgelassen werde. Die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger lasse sich im Zweifel durch Neuwahlen überprüfen.
Herr Oster vertritt die Einstellung seines Parteivorsitzenden Martin Schulz, keine Koalition mit der CDU. Die SPD habe bisher noch nicht von einer „großen Koalition“ profitieren können.

 

Bildungspolitik im Bund

Den Abschluss bildet eine Frage der höheren Berufsfachschülerinnen- und schüler zur Bildungspolitik und Bildungshoheit der Länder. Frau Beilstein sieht das Kooperationsverbot der Länder in Bildungsangelegten als notwendig, um den Einfluss des Staates (Bundes) zu begrenzen. Der Föderalismus sei eine gute Grundlage auch im Bildungssystem.

Herr Oster ist gegen ein Zentralabitur und Frau Dr. Groß bemängelt hingegen die mangelnde Durchlässigkeit der einzelnen Bundesländer für Schülerinnen und Schüler, welche das Bundesland wechseln möchten. Daher müsse eine Vereinheitlichung geschaffen werden.

 

Tourismusschülerinnen und -schüler möchten Urlaubspräferenzen erkunden

Die Schülerinnen und Schüler bedanken sich für die offene Diskussion bei den einzelnen Abgeordneten, die ihre Bürgernähe und das Interesse jedes einzelnen Bürgers an Politik an diesem historischen Datum allen näherbringen. Abschließend dürfen die Abgeordneten eine Kollegin/eine Kollegin aus der Diskussionsrunde wählen, mit welchem/r sie in Urlaub fahren würden …

Großer Applaus / stehende Ovationen

 


l. n. r.: Anke Beilstein, Dr. Sylvia Groß, Katharina Binz, Benedikt Oster Foto: BBS Cochem


Abschlussfoto Abgeordnete und HBF T 16


Foto: Benedikt Oster


Foto: Benedikt Oster

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